Aktuelles

Hervorgehoben

GALL zur Entwicklung des Krankenhausgeländes im Ortsteil Losheim

Gut Leben und Arbeiten im Krankenhausquartier

Unter dieser Überschrift hat die Grün Alternative Liste Losheim/GALL eine Ideenskizze erarbeitet, um sich damit aktiv in den Entscheidungsprozess zur Weiterentwicklung des ehemaligen Krankenhausgeländes im Kernort Losheim mit einzubringen.

Das Gelände, immerhin 20.000 qm groß und in zentraler Lage mitten im Ortskern von Losheim gelegen, ist vor Wochen in das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept/ISEK für den Ortsteil Losheim mit aufgenommen worden, um damit bessere Fördermöglichkeiten sowohl für die Gemeinde als auch für private Investoren zu erreichen. Mit dem noch zu beschließenden Bebauungsplan, mit dem ISEK-Konzept und mit dem vom Gemeinderat festzulegenden Rahmen – Nutzungskonzept für das Gelände und die sich darauf befindenden Gebäude werden dabei besondere Voraussetzungen geschaffen: nämlich dieses Gelände für die Bürger von Losheim attraktiv und zukunftsgerichtet als Quartier für preisgünstigen und senioren- und familiengerechten Wohnraum auf kommunalem Eigentum zu gestalten. Mit einer verdichteten Bauweise und mit einer in erster Linie gemeinwohlorientierten Schaffung von Wohnraum einerseits und der Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze andererseits will die GALL neue Maßstäbe für die Gemeinde setzen.

Foto: Gemeinde Losheim am See

Die Ideen der GALL im Einzelnen:

Das Gelände bietet die einmalige Möglichkeit, ein Wohnquartier zu schaffen, das im inneren Bereich des Geländes autofrei, nur zur Nutzung für Fußgänger und Radfahrer, entwickelt werden sollte.

Zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität im Quartier und damit im Kernort Losheim sollte ein öffentlich zugänglicher Park mit öffentlichem Spielplatz auf bestehenden Freiflächen angelegt werden.

Die Erschließung soll über die einspurige Krankenhaus- und Parkstraße einerseits erfolgen und andererseits von der Hunsrückstraße her. Parkmöglichkeiten sollten nur an den jeweiligen äußeren Rändern des Geländes geschaffen werden, wobei auch der Bau einer Tiefgarage geprüft werden sollte.

Der Erhalt und der Umbau der schon dort bestehenden Kinderbetreuungs-einrichtungen (2 eigenständige Kitas, nämlich eine 4-gruppige Kinderkrippe und ein 4-gruppiger Kindergarten) sollte ebenso Bestandteil sein wie der Bau von seniorengerechten und preisgünstigen Wohnungen im ehemaligen Altbau des Krankenhauses.

Damit einhergehend sollten unterstützende Dienste für Senioren und Familien (z.B. Pflegedienst, Seniorentagespflege, Wäscheservice, Essensservice, Offener Senioren-, Jugend- und Familientreff als Mehrgenerationenhaus, Beratungsangebote für Familien usw.)  sowie Angebote zur regionalen Gesundheitsversorgung (Bereitschaftsdienstpraxis, Facharztpraxen, Medizinisches Versorgungszentrum usw.) mitgedacht werden.

Die GALL kann sich ebenso die Schaffung von Büroräumen im bestehenden     Hauptgebäude (z.B. Co-Working-Spaces oder Büroflächen für übergeordnete Behörden und Institutionen) vorstellen wie den Bau von Mehrfamilienhäusern nach dem Programm „Neue Soziale Mietwohnraumförderung“.

Den Abriss des alten Schwesternwohnheimes (ehemaliger Kindergarten) zur Schaffung von Spielgelände für die Kitas sieht die GALL weiterhin als wichtig an, da dieses Gebäude doch recht marode in seiner Bausubstanz ist.

Die Bereitstellung von Flächen für die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs gibt dieses Gelände ebenso her.

Foto:Gemeinde Losheim am See

Diese Ideen wird die GALL nun in die kommunalen Gremien mit ein bringen und hofft auf eine positive Resonanz bei Bürgern, Verwaltung und den beiden anderen Gemeinderatsfraktionen.

Die GALL nahm mit einer Gruppe auch an der Picobello-Müllsammelaktion teil und dies war leider die Ausbeute. Es ist schon erschreckend, was und wieviel immer noch weg geworfen wird.

Starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Vielfalt am letzten Samstag in Wadern: Die GALL war mit dabei

GAL-Gemeinderatsfraktionen Weiskirchen und Losheim: Runder Tisch und Verständigung zur Gesundheitsversorgung im Landkreis MZG mehr denn je nötig

  • Am 16.10. nach einer Kreistagssitzung wurden die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden aller Gemeinden des Landkreises informiert, zu welchen Schlüssen sowohl die Sanierer als auch die Insolvenzverwalter und die Landrätin bezüglich der weiteren Zukunft des Klinikums Merzig gekommen waren. Die Aussagen waren eindeutig: um die ansteigenden und nicht mehr zu bewältigenden Defizite zu reduzieren und dem Klinikum eine Zukunft zu schaffen, müsse die Psychiatrie zum Teil verlegt werden und in die Trägerschaft der SHG Muttergesellschaft übergehen. Die Geburtshilfe müsse geschlossen werden und nur die vor- und nachgeburtliche Versorgung könne noch in Merzig verbleiben. Durch diese Maßnahmen sei dann in der Folge eine andere Raumverteilung und -nutzung möglich, die, neben weiteren „Optimierungen“, zu Kostenverbesserungen für das gesamte Klinikum führen solle.

So könne die Schließung vermieden und eine Zukunft für den Standort gesichert werden. Da aber nach diesen Maßnahmen über Jahre hinweg Defizite anfallen würden, müsse der Landkreis in die Übernahme dieser Defizite eintreten, was für die Kommunen des Landkreises zu erheblich steigenden Kreisumlagen führen würde. Während an diesem Abend das Schlucken dieser bitteren Pille den meisten Anwesenden als „alternativlos“ erschien oder zumindest dargestellt wurde, und die bis dato klaren Ansagen der Landesregierung keine Betriebskosten aus rechtlichen Gründen übernehmen zu können Hintergrund diese „Alternativlosigkeit“ waren, stellt sich die Situation nun auf einmal anders dar und bringt eine Fülle von neuen Fragen mit sich.

Wenn das Land nun mehrere Jahre lang je drei Millionen Zuschuss zum Erhalt der Gynäkologie bereitstellen will, bedeutet dies, dass von den 5-6 Millionen Kreiszuschuss über mindestens 4 Jahre hinweg zum Erhalt der dann nur um die Psychiatrie reduzierten Klinik, faktisch die Hälfte vom Land übernommen würde. Die Kommunen wären dann entlastet und das Ganze könne einige Jahre so weiterlaufen. Der Haken dabei ist jedoch, dass alle anderen vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen, allen voran die neuen Raumzuschnitte, damit wieder gegenstandslos werden.

An den von den Sanierern diagnostizierten Grundproblemen der fehlenden Auslastung, der schlechten Personalsituation, der zu hohen Betriebskosten und der noch ausstehenden besseren Grundfinanzierung gemäß den Lauterbach-Vorschlägen für Krankenhäuser der Grundversorgung, die bestenfalls in zwei Jahren greifen werden, hätte die geteilte Übernahme der Defizite noch nichts geändert. So stellt sich die Frage einer gesunden Zukunft des Klinikums nach wie vor.

Die verschiedenen Akteure müssen also schnell an einen Tisch, wozu die Landrätin zügig einladen sollte. Themen müssen sein:

Geht es hier um eine dauerhafte Lösung für das Klinikum, die durch strukturelle Maßnahmen einen Gesundungspfad wahrscheinlich machen? Kann das Sanierungskonzept dann die Grundlage dafür sein? Sollen die anfallenden, aber möglicherweise zurückgehenden Defizite über einen Sonderkredit des Landkreises oder über steigende Kreisumlagen für die Kommunen getragen werden? Müssen dann nicht Kreis und/oder die Kommunen Gesellschafter der gGmbH werden? Kann so sinnvoll überwintert werden bis zur besseren finanziellen Ausstattung von Grundversorgungshäuser nach Lauterbach? Müssen dann nicht die Schließung der Gynäkologie und die Auslagerung der Psychiatrie hingenommen werden?

oder

Geht es um den faktischen Erhalt der jetzigen Situation mit weiter anfallenden steigenden Defiziten bei dauerhafter Übernahme dieser Defizite durch das Land, Kommunen und den Landkreis? Und müssen sich dann nicht erst recht Landkreis und Kommunen in der Trägerschaft des Klinikums wiederfinden? Und kann und muss dann alles Vertrauen in die zukünftig bessere finanzielle Grundausstattung von Krankenhäusern des Typs Merzig gesetzt werden? Und wie steigert man bei dieser Lösung die Attraktivität des Klinikums, in das von 100 Patienten nur 20 aus dem Landkreis kommen?

Fragen über Fragen, die zu beantworten sind und die ein runder Tisch sinnvoll strukturieren kann. An diesem Tisch müssen alle Betroffenen sitzen.

GALL positioniert sich zur Frage des Ankaufes des Krankenhausgeländes

In der Losheimer Kommunalpolitik steht in den nächsten Wochen eine für die gemeindliche Entwicklung wegweisende Entscheidung an und zwar die Frage der weiteren Verwendung und Nutzung des Krankenhausgeländes im Ortskern von Losheim.Nachdem das Krankenhaus geschlossen wurde, stellte sich für die Gemeinde schon früh die Frage, wie das Gelände und die Gebäude zukünftig genutzt werden sollen. Der Gemeinderat hatte vor einigen Monaten einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Option für den Erlass einer Veränderungssperre für die 20.000 Quadratmeter große Fläche im Kernort von Losheim beschlossen und damit dokumentiert, dass die Entwicklung dieser Flächen in kommunale Hand und Verantwortung gehört.

Danach wurden Wertgutachten in Auftrag gegeben. Wie zu erfahren war, gab es auch schon Anfragen privater Investoren für dieses Gelände.

Für die Grün Alternative Liste Losheim aber ist eines ganz klar und dies wurde bei einem Treffen der GALL nochmals bekräftigt: Bei diesen für die gemeindliche und innerörtliche Entwicklung so wichtigen Flächen und Gebäude muss die Gemeinwohlorientierung über den durchaus legitimen privaten Interessen stehen, so dass diese Flächen primär Losheimer BürgerInnen zur Verfügung stehen.

Die GALL will deshalb in den Gesprächen mit dem jetzigen Eigentümer, der Marienhaus GmbH erreichen, dass die Gemeinde diese Flächen und Gebäude zu einem fairen Preis, kaufen kann. Es gilt mit in die Waagschale zu werfen, dass die Gemeinde Losheim mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Krankenhausförderverein immer wieder das Krankenhaus und den Träger mit erheblichen finanziellen Mittel auf vielfältige Weise unterstützt hatte und deshalb auch nach Meinung der GALL erwartet werden kann, dass die Marienhaus GmbH den gemeindlichen Interessen hier entgegenkommt.

Die Gemeinde als Eigentümerin dagegen wird hier andere Nutzungsmöglichkeiten ausschöpfen können, indem dort mitten in Losheim Baugrundstücke für Familien entstehen sollen. Der jetzt schon in dem Krankenhauskomplex untergebrachte Kindergarten und seine acht Gruppen sollten dort verbleiben. Ferner könnten neue Arztpraxen oder Einrichtungen für Senioren dort angesiedelt werden. Darüber hinaus bliebe Raum für weitere Ideen.

Da bereits neben diesem ambitionierten Entwicklungsprojekt „Krankenhaus“, das Entwicklungsprojekt „Neuer Markt“ ansteht, hält die GALL den Zeitpunkt für die Gründung einer kommunalen Gemeindeentwicklungs- und Immobiliengesellschaft für gekommen. Mit diesen Entwicklungsprojekten und der Bewirtschaftung aller gemeindlichen Immobilien, ebenso der Liegenschaftsverwaltung hätte diese kommunale GmbH ein weites und für die Zukunft der Gemeinde zentrales Aufgabengebiet.

Erfolgreiche Teilnahme der GALL an bundesweiter Klimakampagne

Auch in diesem Jahr beteiligte sich die GAL Losheim an der bundesweiten Klimaaktion STADTRADELN. Insgesamt 17 RadlerInnen beteiligten sich im Team „GALL-RadlerInnen“ aktiv in den 3 Aktionswochen und es wurden über 6.000 km allein von der GALL erradelt, insgesamt waren es in der Gemeinde über 31.000 Kilometer.

Die GALL belegte im „Wettbewerb“ der 11 gemeldeten Teams den 1. Platz und es wurde allein von der GALL 1 t Co2 gespart.

Allen RadlerInnen ein herzliches Dankeschön und es zeigt, dass das Alltags-Radfahren auch in Losheim immer populärer wird, was aber dann auch bedeutet, dass die Radwege in der Gemeinde sowohl sicherer als auch verstärkter ausgebaut werden müssen.

Folgenden KSVG-Antrag zur Einrichtung von Co-Working-Räumen zur Förderung und Stärkung des Wirtschafts-Standortes Losheim am See hat die GALL-Fraktion im Gemeinderat Losheim am See eingereicht.

Begründung

Seit einigen Jahren schon entwickeln sich nicht nur in städtischen Gebieten, sondern zusehends auch in ländlichen Räumen sogenannte Co-Working-Spaces, also Räume, in dem Menschen zum Arbeiten zusammenkommen und sich Infrastrukturen wie Internet, Drucker, Werkzeuge, Strom und Einrichtung und damit auch Kosten teilen.

Zielgruppen für diese Gemeinschaftsräume können Gründer, Kleinunternehmer, mobile Arbeitnehmer oder z.B. auch Vereine sein, die diese Räume gemeinschaftlich nutzen, Netzwerke bilden und vom gegenseitigen Austausch auch selbst für ihre jeweils eigenen Geschäftsideen bzw. Ziele profitieren können.

Neben der Förderung von Kleinunternehmen oder der kostengünstigeren Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen können die Räume auch neue Gemeinschaften entstehen lassen, Kontakte knüpfen helfen, zur Reduzierung von Verkehr beitragen und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bessere Rahmenbedingungen schaffen. Kombiniert werden könnten diese Räume auch mit einem kleinen Cafe, kleineren Veranstaltungsräumen für kulturelle Aktivitäten oder z.B. auch einer Spielecke für Kinder zur temporären Betreuung von Kindern in Randzeiten und damit der besseren Gestaltung von Arbeit und Beruf.

Durch diese ländlichen Co-Working -Räume wird wohnortnahes Arbeiten ermöglicht und damit ein Baustein für nachhaltiges und modernes Leben auf dem Land bereitgestellt.

Die Gemeinde Losheim am See als innovativer Wirtschaftsstandort soll solche Räume, z.B. durch die Anmietung leerstehender Immobilien einrichten, um damit den oben genannten Zielgruppen moderne Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.

Neben einer Anschubfinanzierung durch die Gemeinde sollten auf jeden Fall auch Förderzuschüsse beim Land beantragt werden, da dort auch Mittel für die Einrichtung von Co-Working-Räumen zur Verfügung stehen.

Für die GALL-Fraktion

Joachim Selzer, Fraktionssprecher                                

GALL-Anträge für Haushalt 2023

Die GALL beantragte, folgende neue Ansätze in den Haushalt 2023 aufzunehmen:

  1. Umrüstung der Fluchtlichtanlagen auf den kommunalen Sportplätzen auf LED-Beleuchtung

Begründung:

Auf dem Hintergrund der derzeitigen angespannten Energieversorgungssituation, der damit einhergehenden Kosten und des notwendigen noch verstärkteren Einsatzes für einen kommunalen Klimaschutz sieht die GALL hier akuten Handlungsbedarf. Es liegen   Ermächtigungsübertragungen aus 2021 von 50.000 € vor, aber seitens der Verwaltung wurde bisher kein Konzept vorgelegt. In 2022 und 2023 sind lt. Haushaltsplan keine Mittel hierfür eingestellt, sondern erst wieder in 2024 und zwar in Höhe von 40.000 €.

Darüber hinaus wurden weitere Mittel für den kommunalen Klimaschutz, z.B. für ein Konzept zum Aufbau von E-Ladestationen für Autos, das der Gemeinderat schon 2020 einstimmig beschlossen hatte, bisher nicht umgesetzt, geschweige denn ein Konzept seitens der Verwaltungsspitze vorgelegt. Die auch dort seit 2020 gebildeten Ermächtigungen von 100.000 € sollten mit den obigen Mitteln, also zusammen 150.000 € in 2023 für die LED-Beleuchtung auf allen Sportplätzen im Haushalt 2023 verwendet werden.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, umgehend dieses Thema dann auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Hauptausschuss-Sitzung zu setzen, um einen Grundsatzbeschluss zur     LED-Beleuchtung für die Sportvereine herbeizuführen.

  • Errichtung von Trinkwasserspendern in der Tourismusgemeinde Losheim am See

Begründung:

Seit Sommer dieses Jahres gibt es eine EU-Richtlinie, nach der die Kommunen Trinkwasser- spender als kommunalen Beitrag zum Hitze- und Gesundheitsschutz für die Bürger errichten sollen. Auch das Bundesumweltministerium hat die Kommunen dazu aufgerufen.

Seitens der GALL wurde vor zwei Jahren schon ein entsprechender Antrag im Gemeinderat eingebracht, aber bisher nur unzureichend umgesetzt. Bei der neuen Tourist-Information am Stausee wurde schon mal ein Trinkbrunnen/Trinkwasserspender installiert, der auch gut angenommen wird. Nun ist es aber dringender denn je, wenn man sich nochmals die bisherigen Hitzesommer vergegenwärtigt, hier weitere solcher Spender zu errichten und zwar einige im Ortskern von Losheim und sicherlich auch in den größeren Ortsteilen und dabei z.B. an den Eingängen der Premiumwanderwege.

Auch dafür können nicht verausgabte Ermächtigungen bzw. Haushaltsmittel der letzten Jahre verwendet werden und zwar aus dem Haushaltstopf „Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in allen Ortsteilen“ bzw. aus den Erlösen, die mit dem mobilen Blitzer eingenommen wurden.

Da diese, trotz eines einstimmigen Ratsbeschlusses, bisher nicht für den Bau von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, z.B. an den Ortseingängen verwendet wurden, und die seit einem Jahr beschlossene Arbeitsgruppe „Verkehrsberuhigung“ vom Bürgermeister auch bisher nicht einberufen wurde, stehen dort ausreichend Mittel zur Verfügung, die für die Errichtung der Trinkwasserspender gut und sinnvoll eingesetzt werden können.

Der Mittelansatz soll deshalb mit 50.000 € ausgestattet werden.

  • Schaffung einer weiteren Stelle eines Gebäudemanagers /Hausmeisters zur Verwaltung und Betreuung der Immobilien, in denen geflüchtete Menschen untergebracht sind

Begründung:

In der Gemeinde Losheim werden inzwischen mehrere Hundert geflüchtete Menschen in über 65 privat angemieteten Immobilien sowie in gemeindeeigenen Häusern untergebracht.

Bei dieser Anzahl von zu betreuenden Immobilien bedarf es einer regelmäßigen Wartung und Unterstützung bei hausmeisterlichen Tätigkeiten, wie z.B. Heizungswartung, Energieeinsparmaßnahmen, Notdienste an Wochenenden, Möbelbeschaffungen, Kontakte zu Vermietern   usw.

Dies ist von den derzeitigen MitarbeiterInnen nicht mehr zu bewältigen und bedarf deshalb der Schaffung einer Stelle.

Der Haushaltsansatz soll mit 50.000 € ausgestattet werden.

GALL-Anfrage an den Bürgermeister bzgl. des Badeverbotes am Stausee

Folgende Anfrage hat die GALL-Gemeinderatsfraktion für die Hauptausschuss-Sitzung am 30. Juni 2022 an den Bürgermeister gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, leider wurde ja die Sitzung des zuständigen Fachausschusses für den Freizeiteigenbetrieb für diesen Donnerstag wegen nicht genügend Themen abgesagt.
Die GALL findet das schade, denn mit dem Thema „Badeverbot am Stausee / Wegfall der Sozialtarife“ und der sich daraus in der Öffentlichkeit ergebenen Diskussion hätte es ein großes und wichtiges Thema gegeben, das wir in aller Ruhe und Ausführlichkeit dort hätten besprechen und diskutieren können.

Da dies ja nun nicht so ist, beantragt die Grün Alternative Liste Losheim/GALL, dieses Thema entweder unter dem Punkt „Informationen des Bürgermeisters“ oder als eigenen Tagesordnungspunkt in der Hauptausschuss-Sitzung am 30. Juni 2022 zu behandeln, da die kommunalen Gremien nach der Gemeinderatsitzung am 14. Juli 2022 in eine längere Sitzungspause gehen und der Fachausschuss erst wieder im September tagt.

Die GALL bittet im Rahmen dieses Themenkomplexes um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie geht es jetzt mit dem verhängten Badeverbot am Stausee weiter, da ja die von einem Losheimer Bürger initiierte Open Petition wohl bald das erforderliche Quorum erreicht hat und sich dann die kommunalen Gremien sowieso mit dem Thema nochmals befassen müssen (Stand am 21.Juni 2022: 84 % des Quorums erreicht)? Der Presse war ja zu entnehmen, dass der Bürgermeister Gespräche mit den Initiatoren führen möchte: mit welchem Ziel und Ergebnis ?
  • Wie soll der schwer zu kommunizierende Sachverhalt „Badeverbot aus haftungsrechtlichen Gründen – Keine effektive Kontrolle des Verbotes – Erhebung von Liegegebühren nach zwei Jahren des Nichtkassierens“ denn gelöst werden ? Hat der Freizeiteigenbetrieb dazu eine Idee ?
  • Ebenso wurde seitens der GALL in der Gemeinderatsitzung vom 31. Mai angefragt, warum die RentnerInnen-Tarife und vor allem die Jahreskarten für Familien im Strandbad abgeschafft wurden, was ja gerade bei den zurzeit und auf Dauer anhaltenden hohen Verbraucherpreisen gar nicht zu verstehen ist und vom Rat ja auch nicht beschlossen wurde: wie ist der Stand der Dinge hier ?

In diesem Zusammenhang bittet die GALL, die zurzeit gültige und vom Gemeinderat beschlossene Gebührenordnung für den gesamten Stausee-Bereichmit den Ausschuss-Unterlagen für die Sitzung am 30. Juni 2022 mit zu versenden.

  • Wie ja der SZ-Berichterstattung in den letzten Tagen zu entnehmen war, wird das Strandbad von Vielen als nicht so attraktiv angesehen und als zu teuer eingestuft: um da nochmals eine Attraktivitätssteigerung zu erreichen, sollten die schon 2005 von der GALL beantragten und dann nochmals  2019 beschlossenen Maßnahmen zur Strandbad-Attraktivierung nochmals aufgerufen werden, wie z.B. die Schaffung einer Spiel- und Sportzone, die sowohl einen überdachten Sandkasten mit Matschecke für kleinere Kinder beinhalten sollte als auch eine Tischtennisplatte, ein Tischfußball und einen Boule – Platz ? Wie ist dort der Stand der Dinge ?

Die GALL bittet darum, diese Fragen und die angeforderten Materialien vorher auch schon in allris einzustellen, damit sich die Ausschussmitglieder entsprechend vorher mit der komplexen Situation besser befassen können.

Hier einige Eindrücke vom Friedensmarsch in Losheim am 25. März 2022, an dem über 200 Menschen teilgenommen haben:

Die Initiative „Losheim hilft e.V.“ hat inzwischen auch ein Spendenkonto bei der Sparkasse Merzig-wadern eingerichtet. Die Spenden werden für die Organisation und Durchführung eines Hilfstransportes zur ukrainischen Grenze verwendet werden und zur Unterstützung der geflüchteten Menschen hier in Losheim:

Konto: Losheim hilft e.V. Sparkasse Merzig-Wadern

DE33 5935 1040 0000 2448 63

Ukrainehilfe

Wer die ehrenamtliche Arbeit von LOSHEIM HILFT unterstützen will, kann sich per Mail an losheimhilft@losheim.de wenden.

Blaualgenblüte am Stausee-GALL hakt nach

Zu diesem Thema hat die GALL einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Gemeinderat hatte sich bereits zur Jahrtausendwende und danach mehrmals mit der Gefahr von Blaualgenblüten im Stausee Losheim befasst. Im Nachgang zu einem umfassenden limnologischen Gutachten wurde 2005 seitens der Verwaltung ein Maßnahmenpaket vorgelegt und vom Rat so beschlossen. In der Folge traten Blaualgenblüten später im Jahr auf oder waren weniger ausgeprägt. Der Rat befasste sich zuletzt 2017 mit dem Thema.

Die Grün Alternative Liste Losheim /GALL sieht mit Sorge, dass sich in diesem Jahr die Situation wieder verschlechtert hat und dass dies doch gravierende Auswirkungen auf den Camping-, aber auch Naherholungs-Tourismus in der Seegemeinde hat. Diese Entwicklung kann durch die sich dramatisch verschärfende Klimakrise auch für Losheim existenziell werden. Deshalb gilt es, nochmals zu überlegen, ob die bisher ergriffenen Vorsorge- und Kontroll-Maßnahmen so umgesetzt werden und weiterhin ausreichend sind.

Dazu hat die GALL einige Fragen an den zuständigen Freizeiteigenbetrieb und den Bürgermeister:

  • Wird die Umsetzung des Maßnahmenpaketes vom Freizeiteigenbetrieb weiterhin überwacht? Wer ist dafür zuständig?
  • Zu welchem Datum wurden in den letzten fünf Jahren Badewarnungen bzw. Badeverbote wegen Blaualgen ausgesprochen? Gibt es einen Trend zur Verschlechterung?
  • Von welchen Stellen und wie oft wird in den Sommermonaten die Wasserqualität im See beprobt und werden diese Ergebnisse irgendwo erfasst und ausgewertet ? Werden dabei auch Phosphatproben genommen ? Gibt es Messreihen über mehrere Jahre?
  • Eine Ursache wurde damals in der landwirtschaftlichen Nutzung oberhalb des Stausees gesehen. Die schon 2005 angelegte Auszäunung gegen Viehtritt soll jährlich vom Freizeiteigenbetrieb kontrolliert werden. Geschieht dies und wenn nicht, warum nicht ?
  • Neben dem jeweiligen Witterungsverlauf, sind der Phosphatgehalt im Wasser und der Eintrag von Phosphat aus unterschiedlichen Quellen Hauptursache für Blaualgenblüten. Wichtigste Maßnahme, um eine schleichende Phosphatanreicherung im See zu verhindern, ist das kontrollierte Ablassen des Tiefenwassers während der Phase der stabilen Schichtung von ca. Mai bis Oktober. Dazu muss der See im Mai voll sein. Dem sollten sich alle übrigen Maßnahmen hinsichtlich der zeitlichen Planung unterordnen. Wird das umgesetzt und überwacht und welche Stelle ist dafür verantwortlich ? 

Kommunale Wirtschaftsförderung – was nun ?

Die GALL hat einen neuen Antrag zur Beratung in den kommunalen Gremien eingebracht, der u.a. Fragen zur Situation der kommunalen Wirtschaftsförderung an den Bürgermeister stellt.

„Nun nochmal besonders durch die Corona-Pandemie befördert, erhält das Thema „Kommunale Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Losheim am See“ eine neue und besondere Aufmerksamkeit. Die GALL hat dazu einige Fragen, Anregungen und möchte dieses Thema nach Vorlage eines Konzeptes seitens des Bürgermeisters dann zu gegebener Zeit im zuständigen Ausschuss und im Gemeinderat behandelt haben.

In dem seitens der Verwaltung vorzulegenden Konzept sollten – so die GALL – u.a. folgende Themen und Fragen aufgegriffen und erläutert  werden:

  1. Nachdem ja in der Verwaltung eine Mitarbeiterin für den Tourismus und die Wirtschaftsförderung eingestellt wurde, möchten wir Auskunft, wie der Bereich Wirtschaftsförderung nun organisatorisch und inhaltlich aufgestellt ist ?
  2. Gibt es eine Kooperation mit dem VLU und wenn ja, wie gestaltet sich diese konkret ?
  3. Sind neue Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft in der Gemeinde angedacht oder auf den Weg gebracht und wie sehen diese aus ?
  4. Gibt es Überlegungen, wie nach Beendigung der Corona-Pandemie hier besonders den Losheimer Unternehmen geholfen werden kann und wo sieht die Verwaltung da besondere Bedarfe und Notwendigkeiten?
  5. Gab es während der Pandemie neben den Bundes- und landesweiten Programmen  Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für die Losheimer Wirtschaft von kommunaler Seite ?
  6. Als besonders augenfällig zeigen sich ja schon in der Ortsmitte des Zentralortes Losheim größere Leerstände: gibt es  Ideen und Konzepte, wie diesem Leerstand, der sicherlich nach der Corona-Pandemie sich verstärken kann, begegnet werden soll ?
  7. Bestehen Kooperationen zu anderen regionalen Initiativen oder Kreiseinrichtungen ?

Die Grün Alternative Liste Losheim/GALL bittet um die Bearbeitung dieser Fragen und dann um Vorlage des Konzeptes in den kommunalen Gremien.

Um nun dieses Konzept im Jahre 2021 nach entsprechenden Beschlüssen im Gemeinderat umsetzen zu können, sollten die anteiligen Eigenmittel der Gemeinde (max. 32.000€/Jahr) in den Haushalt eingestellt werden.

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GAL Losheim will Trinkwasserspender für die Seegemeinde

Die GALL-Gemeinderatsfraktion hat schon zu Beginn des Jahres einen Antrag zur Aufstellung von Trinkwasserspendern in den Gemeinderat eingebracht.

Dieser wurde bisher aber noch nicht abschließend behandelt, da der Ortsrat Losheim sich damit auch noch beschäftigen wird. Die GALL hofft, dass diese Initiative auch dort auf fruchtbaren Boden fällt und vom Ortsrat unterstützt wird.

Hier einmal ein Muster, wie solch ein Spender aussehen kann.Den Antrag mit Begründung, wie er in den Gemeinderat eingebracht worden ist, finden Interessierte unter dem Link „Anträge und Initiativen im Gemeinderat“

GALL setzt sich für mehr biologische Vielfalt in Losheim ein

Folgenden Antrag hat die GALL dieser Tage dem Bürgermeister zur Beratung und Beschlussfassung für die kommunalen Germien eingereicht:

KSVG-Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität in der Gemeinde Losheim“

Auch in der Gemeinde Losheim am See leidet die biologische Vielfalt sowohl in den Ortslagen, als auch in der Fläche. Die Lebensbedingungen in fast allen Lebensräumen für Insekten, Vögel, kleine Säugetiere, Amphibien u.a. werden zunehmend schwieriger, weil artenreiche und blühende Flächen genauso wie Nahrungsangebote und Nistmöglichkeiten in den Dörfern und auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen seltener werden. In den Dörfern werden verstärkt Gärten durch Schotterflächen und Rasen ersetzt oder versiegelt.  In der Landwirtschaft sinkt die Artenvielfalt durch intensiven großflächigen Anbau von Monokulturen und dem Einsatz von Herbiziden und Insektiziden. Hinzu kommen verstärkt die Auswirkungen des Klimawandels zum Tragen durch lange Trockenheit, fehlende Winter und Erhöhung der Temperaturen.

Die Gemeinde Losheim am See soll verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität ergreifen, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde dauerhaft zu erhalten und zu fördern:

  • Der Schutz und die Schaffung wichtiger Lebensräume für Insekten und Vögel durch das Anlegen von Blühwiesen, Feldrainen, Hecken und Streuobstwiesen, artenreichem Wald sowie naturnaher Gewässer.
  • Die Gestaltung und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen soll stärker auf die Schaffung artenreicher und insektenfreundlicher Flächen ausgerichtet werden. Besonderes Augenmerk ist auf artenreiche Wiesen und die naturnahe Unterhaltung von Gewässern zu legen.
  • Wo erforderlich, sollen Förderprogramme des Landes und des Bundes genutzt werden.
  • Die Gemeinde soll Privatpersonen und Firmen mit einem kleinen Förderprogramm und aktiver Beratung motivieren und unterstützen auch auf privaten Flächen Blumenwiesen anzulegen, Gärten naturnah zu gestalten, sowie Hecken und Obstbäume zu pflanzen oder Feuchtbiotope anzulegen.
  • Ebenso sollten die Landwirte überzeugt werden, an Feldrainen Hecken zu erhalten und neue Hecken anzulegen und artenfördernde Maßnahmen durchzuführen.

Neben begrenzten direkten Kosten erfordert die Umsetzung der genannten Maßnahmen vor allem eine ausreichende personelle Ausstattung der Verwaltung. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zu prüfen,  welche Fördermöglichkeiten dazu bestehen und gegebenenfalls entsprechende Förderanträge zu stellen. Dazu könnte beispielsweise beim Bundesamt für Naturschutz ein Antrag auf Förderung im Rahmen des Bundesprogrammes Biologische Vielfalt des Bundesumweltministeriums gestellt werden.

GALL bringt Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinderat ein

Alle reden immer von mehr Bürgerbeteiligung , aber es tut sich im Saarland und in Losheim wenig. Das Saarland z.B. hat im Bundesvergleich die höchsten Zulassungsquoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und macht es den Bürgern somit eher schwer, sich zu beteiligen.

Die GALL hat auf diesem Hintergrund einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, den das Fraktionsmitglied Oliver König formuliert hat.Hier finden alle Interessierten den Antrag im Wortlaut.

Antrag openDemokratieTool – 191017-zusammengefügt

Mal sehen wie die großen Fraktionen darauf reagieren werden.

GALL veröffentlicht Ergebnise der kommunalen Verkehrsbefragung

Kurz vor der Kommunalwahl hat die Gemeinde eine Verkehrsbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse einmal auf der Website der Gemeinde veröffentlicht sind und die hier nun die GALL auch zum Downloaden einstellt.

Wir müssen Klimaschutz endlich ernst nehmen und ihn auch in unserer Gemeinde umsetzen. Gute Schulen, gute ärztliche Versorgung, guter öffentlicher Nahverkehr: das ist soziale Gerechtigkeit in der Gemeinde. Schnelle, unbürokratische und freundliche Behandlung in allen Angelegenheiten, das  bedeutet Bürgernähe. Dafür wollen wir im Rat der Gemeinde arbeiten.

Eine Stärkung der Grün Alternativen Liste Losheim / GALL ist ein Beitrag dazu.Wir zählen auf Sie.Am 26.5.2019 GALL wählen.

Aktuelles

  • Die Grün Alternative Liste Losheim/GALL nimmt wieder mit einer Gruppe an der landesweiten Picobello-Sammelaktion des EVS teil und zwar am Samstag, 16. März 2024. Treffpunkt für alle Interessierten ist an diesem Samstag um 10 Uhr auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus.


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